Mietenwahnsinn in Karlsruhe stoppen

Am 1. Mai gegen den Mietenwahnsinn in Karlsruhe

Wer heutzutage eine Wohnung sucht, muss sich mit hunderten Mitbewerber*innen und teilweise irrwitzigen Mietforderungen und Provisionen auseinandersetzen. Wer das Glück hat, eine Wohnung zu finden, zahlt bei Neuvermietungen in Karlsruhe horrende Preise. In Karlsruhe werden jedes Jahr über 1.000 neue Wohnungen gebraucht doch der Wohnungsbau bleibt seit Jahren deutlich unter diesem Bedarf zurück. So hat zum Beispiel die städtische Wohnungsbaugenossenschaft Volkswohnungen in fünf Jahren nur insgesamt 500 neue Wohnungen gebaut.

In Karlsruhe sind die Mieten für neue Wohnungen seit 2001 um mehr als ein Drittel gestiegen. Der Reallohn in Deutschland ist im gleichen Zeitraum dagegen um drei Prozent gesunken. Während die Kosten, die für die Wohnung aufgebracht werden müssen, also kontinuierlich ansteigen, sinken die Mittel, die der Einzelne dafür zur Verfügung hat. Nach einer Untersuchung des Immobilienverbands Deutschland wird bereits jetzt mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens für Miete und Betriebskosten ausgegeben und ist damit der größte Einzelposten überhaupt.

Aber es können sich auch die nicht sicher fühlen, die seit Jahren in einem Mietverhältnis sind. Seit der Jahrtausendwende ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen um die Hälfte zurückgegangen. Im Jahr 2020 werden nach Schätzungen der Stadt von den ursprünglich über 10.000 Wohneinheiten nur noch knapp ein Drittel eine Mietpreisobergrenze haben. Eine kürzlich vom Pestel-Institut erhobene Studie ermittelte in Karlsruhe aber 25.600 Haushalte, die Anspruch auf eine Mietsozialwohnung haben. Das Institut sieht für Karlsruhe daher einen erheblichen Bedarf an sozialem Wohnungsbau, der über dem Bundesdurchschnitt liegt. Auch durch die geplante Einführung eines Mietspiegels droht Gefahr für die Menschen, die ohnehin benachteiligt sind: weil sie zum Beispiel prekär beschäftigt oder arbeitslos sind. Denn wer in bisher noch günstigen Mietwohnungen lebt, steht mit dem Verweis auf Mietspiegel vor teilweise deutlichen Mieterhöhungen. Auch für Auszubildende und Studierende, die bereits im vergangenen Herbst vielfältig auf das knappe Wohnungsangebot hinwiesen, wird es dann noch schwerer eine Wohnung zu finden und zu halten.

Die Karlsruher Lokalpolitik hat in den letzten Jahren wenig unternommen, um diese Entwicklungen umzukehren. Da sich die private Bauwirtschaft vor allem an profitträchtigen Eigentums- und Gewerbeimmobilien orientiert, wird sich die Wohnungsmisere weiter zuspitzen. Denn Wohnraum wird so einzig zu einer Kapitalanlage, die an den Gewinnen der Inverstor*innen statt an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert ist.

Daher liegt es an uns als Mieter*innen dafür zu kämpfen, dass Wohnen in Karlsruhe für jede*n möglich ist. Deshalb fordern wir als erste Sofortmaßnahmen:

• einen ausreichenden sozialen Wohnungsbau und die Möglichkeit zu demokratischer Teilhabe
• eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen
• die Veröffentlichung von leerstehenden Immobilien
• die Unterstützung von Mieter*innen beim gemeinschaftlichen Erwerb von Immobilien, um Spekulation mit Wohnraum zu verhindern (Genossenschaften, Mietshäusersyndikat)
• die Entkriminalisierung von Besetzungen ungenutzter Häuser

Ein sicherer Ort zum Wohnen ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse des Menschen. Bei Wohnraum handelt es sich nicht um eine Ware wie jede andere, sondern um eine lebensnotwendige Ressource. Das Recht auf Wohnraum ist sogar in Artikel 25 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Um dieses grundlegende Bedürfnis befriedigen zu können, ist es notwendig, Wohnraum dem profitorientierten Markt zu entziehen und ihn allen Menschen zugänglich zu machen. Wir fordern die Vergesellschaftung von Wohnraum!

Doch solange Wohnungen wie alle anderen Güter nicht im Interesse der Menschen, sondern ausschließlich aus Gründen der Rendite geschaffen werden, ist nichts gewonnen. An der Problematik des Wohnraums offenbart sich nur ein weiteres Mal, dass unser derzeitiges Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht darauf ausgelegt ist, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen. Guten und ausreichenden Wohnraum für alle kann es nur in einer Wirtschaftsordnung geben, die sich nicht am Markt, sondern an eben diesen Bedürfnissen orientiert!

Am 1. Mai demonstrieren weltweit Menschen für die Überwindung der bestehenden Verhältnisse und eine Gesellschaft, in der Wohlstand und ein gutes Leben für alle kein unerreichbares Ziel bleiben muss. Auch wir wollen am 1. Mai in Karlsruhe auf die Straße gehen, nicht nur um auf die bundesweit immer größere Wohnraummisere aufmerksam zu machen. Vor allem wollen wir klarstellen, dass es eine Lösung dieses und vieler anderer Probleme im Kapitalismus nicht geben kann!

Beteiligt euch an der antikapitalistischen 1. Mai-Demonstration in Karlsruhe!
13 Uhr | Kongresszentrum